Weiterhin kein Ort für Neonazis im Magdeburger Landtag – NPD scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Trotz einer massiven Materialschlacht im Wahlkampf ist die NPD nicht in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen. Mit 4,6 Prozent der Stimmen scheiterte die rechtsextreme Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Dies zeigt deutlich, dass in Sachsen-Anhalt kein Ort für Neonazis ist. Das Scheitern der NPD ist nicht zuletzt ein Erfolg für die vielen Einzelpersonen, Initiativen und demokratischen Parteinen, die sich in den vergangenen Wochen gegen die NPD und ihre rechtsextreme Propaganda engagiert haben. Die NPD hat ihr Ziel, nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in ein drittes Landesparlament einzuziehen nicht erreicht. Damit hat die Partei einen Rückschlag für ihre Strategie der gesellschaftlichen Verankerung erlitten. Die NPD kann in den kommenden Jahren damit nicht wie geplant auf die umfangreiche Infrastruktur und finanzielle Ausstattung einer Landtagsfraktion zugreifen.

Bei aller berechtigten Freude über diesen demokratischen Erfolg: Entwarnung ist hier fehl am Platz. Es wäre gefährlich, sich jetzt zurückzulehnen und zu glauben, das Problem Rechtsextremismus hätte sich erst einmal erledigt. Rechte Gewaltstraftaten und Aufmärsche wie zuletzt in Dessau belegen, dass von Neonazis immer noch eine Gefahr ausgeht. Zudem rechtsextreme Positionen nicht auf die extreme Rechte beschränkt. Menschenfeindliche Einstellungen und antidemokratische Ressentiments finden sich in weiten Teilen der Bevölkerung. Es gilt also wachsam zu bleiben. Ob in der Schule, im Sportverein oder in der Straßenbahn – kein Ort für Neonazis und kein Platz für Rassismus!

Zum Hintergrund der Kampagne

Zu Jahresbeginn hatten Miteinander e.V. und die Amadeu Antonio Stiftung die Kampagne „Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt“ ins Leben gerufen. Mit der Kampagne setzen wir gemeinsam mit Bürger/innen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Parteien der rechtsextremen Propaganda demokratische Argumente entgegen. Ziel war es, den Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern.

Weiterhin können Sie „Kein Ort für Neonazis“ namentlich unterstützen und auf der Homepage Statements gegen die NPD abgeben.

Ihre Stimme gegen die NPD

Wir sammeln dazu Statements bekannter und weniger bekannter
Persönlichkeiten aus Sachsen-Anhalt. Diese „Stimmen gegen die NPD“ wollen wir auf der Homepage veröffentlichen. Geben auch Sie Ihre Stimme gegen die NPD! Machen Sie klar, warum auch Sie etwas gegen Nazis haben. Sagen Sie uns in wenigen Worten, warum in Sachsen-Anhalt kein Ort für Neonazis und im Landtag kein Ort für die NPD ist. Ihr Statement können Sie hier eingeben.

Bisher abgegebene Stimmen:

S. Thomasson-Moosmann:
„Die NPD ist keine Partei, sie ist ein Haufen organisierter Nazis, die mit Parolen und Polemik aufwartet, die aber nicht das Interesse der Bevölkerung im Sinn hat, auch wenn sie das vorgibt und damit auf Stimmenfang geht. Gottseidank hat es nicht geklappt, das die Wähler klug genug waren, das zu durchschauen. Das hoffe ich auch für zukünftige Wahlen. Das die den Status einer Partei überhaupt erst bekommen haben und zur Wahl zugelassen wurden, finde ich allerdings erschreckend und weltfremd.“

Michael Schumacher:
„Obwohl ich nicht viel davon halte, alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen, um zu glauben, dass es irgend eine politische Relevanz hat, wähle ich GEGEN die NPD. Mir ist bewusst, dass NICHT-WÄHLER rein rechnerisch dafür sorgen können, dass diese Nazipartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen könnte. Ich weiss auch, dass diese Nazis die Parlamente benutzen wollen, um rassistische und menschenverachtende Hetze zu betreiben. Sie wollen sich feist auf die bequemen Abgeordnetenstühle setzen, Krawatten umbinden, um dann mit ihren „Kameraden“, die gleiche Hetze auf „der Straße“ fortzusetzen. Das würde eine „Stärkung“ ihrer Brutalität, Demütigung, und Verachtung all denen gegenüber bedeuten, die nicht in ihr nationalistisches Weltbild passen. Ihnen würde eine Bühne gegeben werden, ihren perversen „völkischen“ Wahn zu verbreiten. Diese Faschisten haben weder in den Parlamenten, noch anderswo was zu suchen.
NAZIS RAUS!“

Aktion „H!ngucken-E!nmischen – Wir machen mit“ im Landkreis Stendal:
„Die NPD ist keine demokratische Partei – sie nutzt die Demokratie nur für ihre Zwecke aus.
Ziel dieser Gruppierung ist eine undemokratische, intolerante und menschenfeindliche Ordnung des Zusammenlebens.

Wir setzen uns für Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit ein. Wir wollen, dass alle Menschen gleichberechtigt Platz in unserer Gesellschaft haben.

Deshalb sind wir der Meinung, dass es weder in Sachsen-Anhalt noch anderswo einen Ort für Neonazis geben darf.

Wir bitten alle Sachsen-Anhalter: Gehen Sie zur Landtagswahl, geben Sie Ihre Stimme einer demokratischen Partei und helfen Sie mit, den Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern.“

„Servicestelle – Couragierte Schule“ in Halle:
„Die NPD ist eine demokratiefeindliche, rassistische und menschenverachtende Partei, die weder in den Landtag von Sachsen-Anhalt noch in jedes andere Parlament gehört. Mehr noch als aus allen Orten gehört jedoch ihr neonazistisches Gedankengut aus allen Köpfen verbannt.“

Music for Music – Das Wanderbenefiz von und für junge Künstler:
„Wir, das Music For Music-Team, finden es erschreckend, dass die NPD mit ihren menschenverachtenden Parolen vielen jugen Menschen den Kopf verdreht. Viele dieser Menschen beschweren sich über verschiedenste Dinge und glauben, dass sie etwas bewirken, wenn sie passiv im Gleichmarsch in der Öffentlichkeit auftreten. Wir sind der Meinung, dass wir genau betrachten sollten, was uns durch rechte Parteien wie die NPD suggeriert wird. Wir alle haben die Möglichkeit, unsere Demokratie und alles wofür sie steht zu schützen, denn für das Recht auf Meinungsfreiheit haben sich unsere Vorfahren eingesetzt.

Bei der diesjährigen Meile der Demokratie haben wir die Wirkung solcher Demonstrationen selbst zu spüren bekommen. Viele Empfindungen vermischten sich an diesem 15. Januar 2011: Beklemmung, Trauer, Verständnislosigkeit – auch die Zuversicht, einiges besser und anders zu machen als diese rechtsextremistischen Demonstranten.

Wir stehen mit unserem Projekt dafür, dass man auch aktiv etwas bewegen kann – Rechtsextremismus ist sinnlos und sehr gefährlich, vor allem wenn man die NPD an die Macht kommen lässt. Wir hoffen, dass es nicht der Fall sein wird und gehen am 20. März wählen!“

Mario Becker:
„Ich bin gegen Rechts, weil wir in unserem Land schon einmal erleben mussten, wozu extremer Fremdenhass führt. Unser Staat braucht eine tolerante und farbenfrohe Politik, in der alle Menschen mit entscheiden dürfen.“

Dr. Eberhard Brecht:
„Der Traditionsbezug zur NSDAP und ihren Repräsentanten macht neben anderen Indikatoren deutlich, dass diese Partei rassistisch, antidemokratisch und nationalistisch ist. Die immer wieder zu beobachtende Tendenz von Protestwählern zu extremistischen Parteien und Gruppierungen macht die Schwäche unserer Demokratie deutlich, die nämlich nur dann funktioniert, wenn es genügend Demokraten gibt. Politikverdrossenheit ist keine Antwort auf wirklich oder vermeintlich schlechte Politik, sondern nur Informieren und das aktive Einmischen in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse.“

Andreas Nübel:
„No pasaran!“

Mathias Reineke:
„Wie kann eine Organisation wie die NPD den Anspruch erheben, an einem demokratischen Prozess teilzunehmen!
Die NPD ist keine demokratische Partei, sie versucht ihre braunen, menschenverachtenden, demokratiefeindlichen und absolut antisozialen Inhalte mit einem demokratischen Anstrich zu schminken.
Eine Organisation, die die Stimmen der Bürger unterdrücken und die Freiheit aller, zugunsten ihrer selbst, beschneiden will, darf weder einen Platz in Sachsen-Anhalt, noch irgendwo sonst auf der Welt haben.“

Pascal Begrich:
„Ich bin gegen die NPD, weil sie zwar eine legale aber keine legitime Partei in einer demokratischen Gesellschaft ist. Ihre Ideologie ist menschenverachtend, rassisitisch und antidemokratisch.“

Doreen Gierke:
„Ich habe was gegen Nazis, weil sie eine menschenverachtende Politik vertreten und nur an ihrem eigenen Vorteil interessiert sind und den Bürgern Versprechungen machen, um dadurch an die Macht zu kommen.Außerdem sind bei ihnen Menschenleben nichts wert.“

Alexander Magnus, Piratenpartei Sachsen-Anhalt:
„Ich bin gegen die NPD, weil sie nur der politische Arm des Teils der rechten Szene ist, der sich einen bürgerlichen Anstrich geben will. Aber die Ziele dahinter sind mitnichten demokratisch oder gar sozial. Nationaler Sozialismus ist eben nichts anderes als Nationalsozialismus! Wie kann man sich sonst die „Zufälle“ erklären, das auf den Plakaten der NPD „Ausländer raus!“ in großen Lettern prangt, das „kriminelle“ aber nur winzig klein darüber?
Nazis und ihre Partei, die NPD, sind menschenverachtend, demokratiefeindlich und alles andere als sozial. In unserer Gesellschaft ist kein Platz mehr für eine solche Ideologie von der vermeintlichen Vorherrschaft des „besseren“ Blutes!“

Matthias Graner, Kreisvorsitzender SPD Jerichower Land:
„In Deutschland haben wir seit 1945/1989 eine funktionierende Demokratie und eine insgesamt wohlhabende Gesellschaft. Im Vergleich mit anderen Regionen der Welt wird erst deutlich, wie gut es uns wirklich geht. Trotzdem gibt es auch in Sachsen-Anhalt noch vielfältige Probleme, insbesondere im sozialen Bereich. Daran müssen wir alle arbeiten, aber das Fundament dafür ist eine gelebte Demokratie.
Die rechten Rattenfänger haben hierfür keinerlei Konzepte, stattdessen wollen sie Demokratie und Grundrechte abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen!“

Katharina Schmolke:
„Weder in Sachsen-Anhalt noch an irgendeinem Ort auf der Welt sollte es für die Ziele und Ansichten, für die die NPD steht, einen Raum geben. Sie sind die Demagogen (Ausdruck bewusst gewählt), die unsere Umgebung mit ihren geistlosen Inhalten aufzuwiegeln versuchen. Ein gesunder Geist kann und will diese Partei (und alles, was mit ihr zusammenhängt)nicht unterstützen. Ich spreche mich nicht nur dagegen aus, dass die NPD in den Landtag einzieht, sondern plädiere für ein absolutes Verbot aller Parteien, die die Errungenschaften unserer Gesellschaft mit Füßen treten. Die NPD ist vorsintflutlich, denn „wir können nicht lange überleben, wenn wir in einer geographisch zusammengerückten Welt geistig voneinander getrennt bleiben.“ Diese Worte Martin L. Kings sollten jedem Menschen, der überlegt mit der NPD zu sympathisieren, ins Bewusstsein gerufen werden. Im Klartext heißt das, wir Menschen brauchen uns gegenseitig und dürfen uns nicht ausgrenzen. „Mehr als je zuvor sind Menschen aller Rassen und Völker dazu aufgerufen, nachbarlich zu leben…. Wir können uns nicht länger den Luxus erlauben, aneinander vorüberzugehen…Wenn wir es nicht lernen, miteinander als Brüder zu leben, werden wir als Narren miteinander untergehen.“ (King)“

Fabian Borghardt:
„Weil ich der Meinung bin, dass wir schon im Vorfeld der Landtagswahl durch die „Helfer“ der NPD, den Freien Netzen und wie sie ALLE heißen, genug geschädigt sind. Die rechten Parolen an Wänden der Städte mit klarem rechtsextremen Hintergrund, ja gar wortgleichen Schriftzüge wie zu NS-Zeiten, da darf eine Partei mit solchen „Helfern“ doch nicht auch noch in den Landtag einziehen und ihren „Helfern“ dann mit Geld dafür danken, dass sie Häuser beschmiert haben.“

Tim Lüddemann:
„Ein freiheitliches Land muss sich gegen Rechtsextreme stark machen – denn diese sind gegen den uneingeschränkten Respekt zwischen den Menschen und ein friedliches Miteinander.“

Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt:
Wer NPD wählt, …
…wählt die Missachtung der Menschenwürde
…wählt die geistigen Enkel des Faschismus
…wählt die Zerstörung der Demokratie

Britta und Friedel Meinecke:
„Wir sind der Meinung, dass die NPD über ihre Propaganda zur „Volksgemeinschaft“ politische Meinungen verkleistert und damit lediglich „Proteststimmen“ gewinnen will. Sie spricht scheinbar zwar politische Probleme an, zeigt aber keinerlei Lösungsmöglichkeiten auf. Deshalb ist es so wichtig, dass jeder zur Wahl geht, um der NPD kein politisches Gewicht zu ermöglichen, weder in Sachsen-Anhalt noch anderswo.“

Norbert Bischoff, SPD:
„Sachsen-Anhalt ist ein weltoffenes Land mit engagierten und couragierten Bürgerinnen und Bürgern. Sachsen-Anhalt ist ein aufblühender Wirtschaftsstandort mit international operierenden Unternehmen und immer mehr auch gut bezahlten Arbeitsplätzen. Sachsen-Anhalt ist ein familien- und kinderfreundliches Land, in dem Alt und Jung ihren Platz haben. Sachsen-Anhalt lässt sich das nicht zerstören. Sachsen-Anhalt hat keinen Platz für Neonazis.“

Inga Schulze:
„Dass in der Nacht zum 9. Februar plötzlich Plakate der NPD deutlich sichtbar prangten, die zuvor von den anderen Parteien gehängten Plakate auf wundersame Weise ihre Sichtbarkeit verloren, zeugt vom Demokratieverständnis der NPD. Dafür ist in unserer Gesellschaft definitiv kein Platz. Wir brauchen ein vielfältiges Miteinander und keine intolerante Menschenverachtung!“

Christian Endt:
„Die NPD befindet sich auf Kuschelkurs und hat mit ihrer Taktik, nicht mehr öffentlich zu sagen, wofür sie eigentlich steht – nämlich die Beseitigung unseres demokratischen Rechtsstaates – schon genug Menschen in die Irre führen können. Aufklärung über deren wirklichen Ziele muss mit aller Konsequenz betrieben werden!“

Renate Goetz:
„Geht am 20.März 2011 wählen und sorgt mit Eurer Stimme dafür, dass eine NPD,keine Chance in unserem Land hat.Wir alle sind in der Verantwortung etwas gegen diese menschenverachtende Partei zu tun.“

Stephan Drube:
„Durch unterschiedlichste Einflüsse steigt die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft. Diese, vereint mit dem politischen Gedankengut rechter Couleur, birgt einen Sprengsatz in sich, der über Nacht unsere Demokratie aushebeln kann und wir dort ankommen, wo sich unsere Eltern 1933 bereits befunden hatten…“

Andreas Heinrich:
„Die Ausstellung „Harzburger Front – im Gleichschritt zur Diktatur“ zeigt wo es hingehen soll wenn die NPD die Macht dazu bekäme.“

Christine Böckmann:
„Ich bin gegen die NPD, weil nicht überall, wo Demokratie drauf steht, auch Demokratie drin ist und weil sie die Menschenwürde an Bedingungen knüpft. Das widerspricht Artikel 1 unseres Grundgesetzes.“

Oliver Schilling, Vorstand future! – Die junge Alternative:
„Die NPD ist der Naziszene nicht abgeneigt, was sie zu Verbündeten macht. Aber was spricht eigentlich gegen Nazis?!?

Nazis sind antidemokratisch, emanzipationsfeindlich, diskriminierend und gewaltbereit gegen alle Anderen. Ihre Geschichtsverfremdung zeugt von ewiger Gestrigkeit. Sie haben eben kein besseres Gesellschaftsmodell zum Ziel, sondern aalen sich in den Träumen ihrer totalitären Selbstherrlichkeit.“

Ludwig Hoffmann, Oberbürgermeister a. D., SPD Wernigerode:
„Die NPD fordert gern Freiheit, aber sie meint damit, ihr Freiheit zu geben, das „System“ (also den nach dem Grundgesetz verfassten demokratischen Rechtstaat) zu beseitigen. Dem müssen wir konsequent widerstehen.“

Dieter Kabelitz:
„Der Schoß ist fruchtbar noch…“ mahnte
Bert Brecht 10 Jahre nach dem Ende eines Regimes, das auch 6 Millionen europäischer Juden mit deutscher Akribie vernichten ließ.
Die Mahnung Brechts gilt nach wie vor.
Darum keine Stimme den Nazis bei den Wahlen!“

Carmen Kurbjuhn:
„Ich bin gegen die NPD, weil die NPD keine demokratische Partei ist!“

Holger Hövelmann:
„Das nationalsozialistische Weltbild ist inhuman und undemokratisch. Es setzt auf Rassentheorien und verherrlicht die Unmenschlichkeit des Holocaust. Sachsen-Anhalt ist ein tolles Land, demokratisch, weltoffen und tolerant. Jede und Jeder soll sich frei entfalten können. Eine Diktatur nutzt nur dem Diktator!

Darum: kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt und Nirgendwo!“

Ines Sedlick:
„Schaut genau hin!!!
Wir wollen keine NPD in Sachsen-Anhalt!
Wir wollen keine Wiederholung des Naziregimes!!!“

Rainer Schulze:
„Ich unterstütze voll und ganz die Meinung von Peter Lehmann. Besser kann ich es nicht sagen!“

Dr. Jürgen Martini:
„Die NPD ist keine demokratische Partei. Sie betreibt massiv Geschichtsrevisionismus, leugnet den Holocaust, macht Täter zu Opfern, erzeugt plakativ Angstgefühle, ist rassistisch und sexistisch, unterdrückt die Meinung Andersdenkender. In einem demokratisch organisierten Bundesland wie Sachsen-Anhalt darf für sie kein Platz sein, ebensowenig und erst recht im Landtag.“


Pfarrer i. R. Hartmut Bartmuß, Halberstädter Abende u. Beauftragter der Selbständigen Ev.-Luth. Kirche für die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) in Niedersachsen:

„Nach vielen Jahren engagierten Kampfes gegen alte und neue Nazis (z.B. gegen Hetendorf 13 mit RA Rieger)kann ich nur dazu ermutigen, über alle sonstigen Lagergrenzen (links-konservativ) hinweg gemeinsam gegen alle jene zu stehen, die aus dem noch fruchtbaren braunen Schoß kommend Morgenluft wittern. Sie dürfen nicht durchkommen.“

Peter Lehmann:
„Wer das Grundrecht auf Asyl beseitigen will,
wer Integration als Völkermord bezeichnet,
wer offene Gesellschaft durch Volksgemeinschaft ersetzen will,
wer Demokratie zur Demagogie verunstalten will,
wer die Würde des Menschen an seiner Volkszugehörigkeit misst,
- alles Programmpunkte der NPD -
für den kann und darf es keinen Platz unter uns geben.“

Sören Herbst:
„Ich bin gegen die NPD, weil Nazis nie wieder politischen Einfluss gewinnen dürfen. Das lehrt uns die Geschichte, aber auch die Gegenwart. Die NPD versteht sich in einer Kontinuität mit zentralen Ideen des Nationalsozialismus. Ihr blinder Hass und ihre Ideologie sind gegen jede Menschlichkeit gerichtet.“

Prof. Dr. Claudia Dalbert:
„Ich bin gegen die NPD, weil sie Demokratiefeinde und Menschenverachter sind. Ihre Programmatik ist nicht Teil des demokratischen Wettbewerbs um die besten Ideen, sondern sie wollen die Demokratie zugunsten einer deutschen Volksgemeinschaft abschaffen und setzen auf Blutsrecht statt auf Menschenrechte.“

Gabriele Herbst:
„Ich bin gegen die NPD, weil deren Anhänger für mich keine Demokraten sind. Sie beschädigen die Würde von ausländischen und andersdenkenden Menschen, sie verfälschen und beschönigen die dunklen Zeiten des Nationalsozialismus in Deutschland, sie versuchen durch Einschüchterung, Gewalt und populistische Parolen Aufmerksamkeit zu erringen.Der Landtag von Sachsen Anhalt soll weltoffen und tolerant bleiben !“

Sebastian Lüdecke:
„Ich bin gegen die NPD und andere Neonazis, weil sie die Demokratie, wie wir sie kennen, abschaffen und durch einen völkisch besetzten Demokratiebegriff ersetzen wollen. Das heißt, dass weite Teile der Bevölkerung von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen werden, dass Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus bestimmende gesellschaftliche Antriebe werden. Dem werden wir DemokratInnen uns immer entegenstellen. Darum ist (nicht nur) in Sachsen-Anhalt kein Platz für die NPD und andere Neonazis!“

Einige Stimmen gegen die NPD von der 3. Meile der Demokratie in Magdeburg

Ich bin gegen die NPD, weil:

… sie Menschen ausgrenzt aufgrund ihrer Herkunft.
… ihre Meinung komplett veraltet und menschenverachtend ist!
… ich gegen Dummheit, noch dazu in Kombination mit Gewalt bin.
… wir das schon mal hatten. Muss man mehr sagen? Es ist menschenverachtend.
… sie unendlich viel Leid über viele, viele Menschen gebracht haben.
… ich das Menschbild der NPD nicht teile – Sozialdarwinismus und Rassismus sind primitiv.
… sie ein rassistisch-völkisches Weltbild vertritt.