„JA zur Zukunft und NEIN zu den Ewiggestrigen“ – Gemeinsame Erklärung der großen demokratischen Parteien

In einem gemeinsamer Erklärung rufen die fünf großen demokratischen Parteien (CDU, LINKE, SPD, B90/Grüne und FDP) dazu auf, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen, um den Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern.

Die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zeigen, dass die NPD ihre Landtagsmandate nur als Plattform missbraucht, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten und nicht daran interessiert ist, sachlich die Probleme der Menschen zu lösen.
Vielmehr bedroht ein Wahlerfolg der NPD das Ansehen Sachsen-Anhalts, hat unabsehbare Folgen für ausländische Investitionen und den Tourismus-Sektor und gefährdet damit Arbeitsplätze im Land.

Für die NPD zu stimmen ist keine gute Möglichkeit, um gegen Misstände im demokratischen System zu protestieren, da die NPD die Demokratie und die Möglichkeiten zur Mitbestimmung aktiv bekämpft.

Für die NPD zu stimmen ist auch kein Mittel, um gegen soziale Ungerechtigkeit zu protestieren. Vielmehr will die NPD die Ungleichheit zwischen Menschen zum Prinzip machen.

Deshalb rufen die genannten Parteien dazu auf am Sonntag zur Wahl zu gehen und demokratisch zu wählen. Durch die Teilnahme an der Wahl können Sie dafür sorgen, dass im Landtag weiterhin kein Platz für Neonazis ist. Denn Sachsen-Anhalt ist zu schade für die NPD.

Hier gibt es den ganzen Aufruf zum Nachlesen.

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Aussteigen heißt Weiterkommen – Ex-Neonazi schildert Schüler/innen seinen Weg aus der rechten Szene

Matthias Adrian war überzeugter Neonazi, organisiert in der NPD. Wegen Propaganda-Delikten kam er mit dem Gesetz in Konflikt. Dann die Desillusionierung: Wegen verbreiteter Intrigen und Korruption verlässt Adrian die rechtsextremen Partei. Schließlich zerbricht sein rechtsextremes Weltbild an den inneren Widersprüchen der Nazi-Ideologie.
Mithilfe der Initiative Exit Deutschland gelang Matthias Adrian der Absprung.
Am Dienstag, 15. März, berichtete der Aussteiger vor 50 Schülerinnen und Schülern der Berufsbildenden Schulen Salzwedel über seinen Weg.

Die Volkstimme hat zu dieser Veranstaltung einen lesenswerten Bericht veröffentlicht.

Gefördert wurde die Veranstaltung aus dem Aktionsfonds der Amadeu Antonio Stiftung im Rahmen der Kampangne „Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt“

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Gewaltphantasien des Spitzenkandidaten Heyder offenbaren erneut das Selbstverständnis der NPD als neonazistische Kampfpartei

Die jetzt bekannt gewordenen Foreneinträge, die dem NPD-Spitzenkandidaten Matthias Heyer zugeschrieben werden, zeigen nach Auffassung von Miteinander e.V. den neonazistischen Charakter der NPD.

„Gewaltphantasien und die Anwendung von Gewalt nicht nur gegenüber dem politischen Gegner sind in der rechtsextremen Szene nicht die Ausnahme sondern die Regel“, erklärte Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins Miteinander. „Erscheinungsbild und Propaganda der extremen Rechten sind von jeher durch Menschenverachtung und eine Ästhetisierung politischer Gewalt geprägt.“ Dies findet seinen traurigen Beleg nicht zuletzt in der Statistik rechter Gewaltstraftaten und Morde. So sind seit 1990 allein in Sachsen-Anhalt zwölf Menschen durch Rechtsextreme getötet worden.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekräftigte Begrich erneut: „Für eine menschen- und demokratiefeindliche Partei ist kein Platz im Landtag. Miteinander e.V. ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Sonntag demokratische Parteien zu wählen. Bis dahin gilt es, verstärkt Gesicht gegen die NPD zu zeigen.“

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Miteinander e.V. veröffentlicht Handreichung zur „Schulhof-CD“ der NPD

Der Verein Miteinander e.V. hat am Dienstag in Magdeburg eine Handreichung zur pädagogischen Auseinandersetzung mit der von der NPD seit Wochenbeginn verteilten Schulhof-CD veröffentlicht. Die NPD hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, in der letzten Wahlkampfwoche in Sachsen-Anhalt rund 10.000 Schulhof CDs zu verteilen. Nach Informationen der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. hat die Verteilung vor den Schulen in einigen Regionen des Landes begonnen.

„Die Handreichung soll Lehrer/innen und pädagogischen Mitarbeiter/innen in der Jugendarbeit Informationen im Umgang mit der Propaganda-CD der NPD vermitteln“, sagte Miteinander e.V.-Geschäftsführer Pascal Begrich in Magdeburg. Neben einer vollständigen Textdokumentation der auf der CD veröffentlichten Songs bietet die Handreichung Informationen zu den Interpreten und ihren ideologischen Hintergründen. Exemplarisch werden zudem sechs Songtexte analysiert.

Hier gibt es die Handreichung als PDF-Datei.

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IG Metall und Betriebsräte nehmen Stellung gegen Rechts

Auch die IG-Metall Sachsen-Anhalt ruft dazu auf, am 20 März wählen zu gehen. Je weniger Leute wählen gehen, desto größer sind die Chancen, dass die NPD die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Gleichzeitig sprechen sich in einem kürzlich erschienenen Flugblatt mehrere Betriebsräte, deren Unternehmen in ausländischem Besitz sind, für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt aus. Entgegen der NPD-Propaganda, dass ausländische Investoren würden, haben diese Unternehmen gute Erfahrungen mit internationalen Eigentümern gemacht. Ein weiteres Beispiel dafür, dass rassistische und ausländerfeindliche Hetze auch der Wirtschaft schadet und letztlich Arbeitsplätze bedroht.

Das ganze Flugblatt zum Nachlesen.

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Video: Die NPD Sachsen-Anhalt – Aus den Hinterzimmern in den Landtag

Die Infothek Dessau hat einen sehenswerten Film über die Geschichte der NPD Sachsen-Anhalt und ihren Landtagswahlkampf veröffentlicht.

Teil 1

Teil 2

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Laut gegen Nazis: Konzert mit Ira Atari am Donnerstag, 17. März im Café Central (Magdeburg)

Am Donnerstag, den 17. März, findet ab 21.00 Uhr im Café Central in Magdeburg (Leibnizstr. 34) ein Konzert mit Ira Atari statt – ein überzeugender Mix aus Indie, Elektro und Pop. Näheres gibt’s hier und hier.

Atari

Das Konzert wird gefördert aus dem Aktionsfonds der Amadeu Antonio Stiftung im Rahmen der Kampagne „Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt“.

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Es ist 5 vor 12: Kundgebung in Magdeburg am Freitag, den 18. März

Unter dem Motto „Es ist 5 vor 12″ ruft das Bündnis gegen Rechts in Magdeburg am kommenden Freitag, den 18. März ab 11.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Domplatz auf. Laut und bunt soll gegen den Einzug der NPD in den Landtag protestiert werden.

Im Landtag würde die NPD auf eine umfassende Infrastruktur zugreifen sowie ihre regionale Verankerung weiter ausbauen können. Mit einer Fraktion hätte sie ein landesweites Podium, um ihre rassistische, antisemitische und antidemokratische Hetze zu betreiben.

Mit der Kundgebung will das Magdeburger Bündnis dazu beitragen, dieses Szenario zu verhindern und ruft dazu auf, selbst aktiv zu werden und für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt Stellung zu beziehen.

Den ganzen Aufruf finden Sie hier.

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Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterwegs in Sachsen-Anhalt

Am Freitag, 11. März 2011 war der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt unterwegs. Mit seiner Tour unterstützte der Abgeordnete die Kampagne „Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt“.

Kindler besuchte das Simon-Rau-Zentrum in Weißenfels, das sich unter anderem für den Erhalt von Holocaust-Denkmälern einsetzt und informierte sich in Magdeburg über die Arbeit von Miteinander e.V. gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit sowie über die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“.

Besuch von MdB Kindler

v.l.n.r.: Sven-Christian Kindler (MdB, Bündnis 90/Grüne), Pascal Begrich (Geschäftsführer Miteinander e.V.) und Sebastian Striegel (Bündnis 90/Grüne)
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„Der tut nichts, der will bloß spielen“ – Kreative Flyer-Aktion im Harz

Gemeinsam mit Schüler/innen einer Berufsbildenden Schulen haben die Bürger-Bündnisse Quedlinburg, Halberstadt, Wernigerode und Blankenburg einen eigenen Flyer entworfen, um über das wahre Gesichter der NPD aufzuklären. Das kreative Informationsmaterial wird zur Zeit im Harzkreis verteilt. Gefördert wurde die Aktion aus dem Aktionsfonds der Amadeu Antonio Stiftung im Rahmen der Kampagne „Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt“.

Flyer Harzkreis vorne Flyer Harzkreis hinten

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Gemeinsame Erklärung demokratischer Kandidaten auch im Wahlkreis 17 (Staßfurt)

Auch im Wahlkreis 17 (Staßfurt) haben die demokratische Kandidaten eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit der NPD im Wahlkampf veröffentlicht. Roman Binder (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Peter Rotter (CDU), Ralf-Peter Schmidt (DIE LINKE) und Niko Zenker (SPD) vereinbarten, nicht auf Veranstaltungen gemeinsam mit der NPD aufzutreten und sich offensiv mit den menschen- und demokratiefeindlichen Positionen dieser rassistischen und neonazistischen Partei auseinanderzusetzen. Auch wenn die Kandidaten unterschiedliche Ideen und Konzepte für Sachsen-Anhalt vertreten, sind sie sich einig darin, Demokratie und Menschenrechte offensiv zu verteidigen und politische Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken marginalisierter Gruppen auszutragen.

Die ganze Erklärung lässt sich hier nachlesen.

Demokrat. Kandidaten WK17

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Petra Pau (DIE LINKE) unterwegs in Sachsen-Anhalt: Ein Reisebericht

Am 3. und 4. März besuchte die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (DIE LINKE) die Orte Laucha, Freyburg, Weißenfels, Halle und Halberstadt. Auf ihrer Tour traf sie sich mit Opfern rechter Gewalt, Kommunalpolitiker/innen und lokalen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Ihre Eindrücke hat Pau in einem lesenswerten Reisebericht mit dem Titel „Die NPD ist präsent – am Mast und im Alltag“ festgehalten, der hier nachgelesen werden kann.

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Gemeinsamer Erklärung demokratischer Kandidat/innen im Wahlkreis 40 (Merseburg)

Die drei Direktkandidat/innen Angelika Hunger (Die LINKE), Verena Späthe (SPD) und Sebastian Striegel (Bündnis 90/GRÜNE) haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zum Umgang mit der NPD im Wahlkreis 40 (Merseburg) verständigt. Die demokratischen Kandidat/innen erklärten, in den kommenden Wochen hart, aber fair um die besten Konzepte ringen zu wollen und im Wahlkampf die Demokratie offensiv zu verteidigen. In der Erklärung heißt es weiter, dass die Unterzeichnenden ihre politischen Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken von Minderheiten und gesellschaftlich Marginalisierten austragen werden.

Die drei Kandidat/innen kritisierten sie die NPD, die mit menschenverachtenden Positionen an die Öffentlichkeit strebt und die Demokratie durch einen Führerstaat ersetzen will, der sich nicht an den universalen Menschenrechten, sondern an der Volksgemeinschaft orientiert. Alle DirektkandidatInnen werden deshalb klar zur NPD Position beziehen. Veranstaltungen (wie z.B. Podien) mit NPD-Beteiligung werden die KandidatInnen nicht besuchen. Alle UnterzeichnerInnen erklären abschließend, dass Demokratie und Menschenrechte das Fundament der eigenen politischen Arbeit bilden.

Hier können Sie die ganze Erklärung im Wortlaut nachlesen.

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Aufruf des Landesintegrationsbeirates: NPD stoppen – wählen gehen!

Auch der Landesintegrationsbeirat ruft dazu auf, am 20. März wählen zu gehen und den Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern. Gleichzeitig seien die demokratischen Parteien gefordert, sich mit der NPD politisch auseinanderzusetzen und ihre eigenen Positionen noch stärker öffentlich zu vertreten.

Auch wenn die Wahlkampfparolen der rechtsextremen NPD vordergründig die Sorgen vieler Menschen aufgreifen würden, stehe dahinter eindeutig rassistische Ausgrenzung. So polemisiert die NPD unter anderem gegen ausländische Unternehmen, obwohl diese zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt beitragen und hetzt gegen Integration und religiöse Toleranz, obwohl diese in Sachsen-Anhalt an vielen Orten erfolgreich gelebt werden.

Sachsen-Anhalt ist zu schade für NPD – daher am 20 März demokratisch wählen!

Den ganzen Aufruf können Sie hier nachlesen.

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Vor Ort aktiv für Demokratie und Menschenrechte: Petra Pau (DIE LINKE) im Gespräch

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (DIE LINKE) besucht am 3. und 4. März Sachsen-Anhalt. In verschiedenen Städten und Gemeinden wird sie mit Betroffenen rechtsextremer Gewalt, Trägern alternativer Jugendkultur, KommunalpolitikerInnen sowie Initiativen gegen Rechtsextremismus und Gewalt zusammentreffen und ins Gespräch kommen.

Mit dieser Tour unterstützt Petra Pau zugleich die Kampagne „Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt“ und will zudem ausloten, welche Auswirkungen die umstrittene „Extremismus“-Klausel“ der Bundesregierung für Initiativen vor Ort hat.

„Entscheidend für den Kampf gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz ist eine couragierte Zivilgesellschaft“, so Pau.

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Kein Ort für Neonazis in Burg – Nazis stören Plakatieraktion

Der Runde Tisch gegen Rechts – Für Toleranz und Menschlichkeit Burg beteiligt sich an der Kampagne „Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt“. Am letzten Donnerstagnachmittag machten sich Mitglieder des Runden Tisches daran, die Kampagnen-Plakate in der Burger Innenstadt aufzuhängen. Gestört wurde die Aktion von einer Gruppe einschlägig bekannter Burger Neonazis. Diese kündigten an, die Plakate wieder herunterreißen zu wollen. Offensichtlich ließen die Neonazis ihrer Drohung Taten folgen, da die Plakate bereits in den Abendstunden gestohlen wurden (die Polizei ermittelt). Bei der Gruppe von Neonazis handelt es sich um dieselben Rechtsextremen, die bereits im Dezember letzten Jahres versuchten, die Kundgebung des Runden Tisches vor dem DGB-Büro zu stören.

Plakatieraktion Burg

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Podiumsdiskussion des Bernburger Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz-gegen Rechtsextremismus und Gewalt“ am 03. März

Am Donnerstag, den 03. März 2011 veranstaltet das Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus und Gewalt eine Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten des Wahlkreise 21 (mit Ausnahme der NPD). Die Veranstaltung findet im Saal der Pfau’schen Stiftung, Kustrenaer Straße 9 in Bernburg statt und beginnt um 18.30 Uhr.

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Wahlkreisbüro mit Nazi-Symbolen beschmiert

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde in der Nacht zum Sonntag das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Linkspartei, Matthias Höhn, in Merseburg erneut mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „Jude“ besprüht. Bereits zwei Tage vorher hatte es derartige rechtsextremen Schmierereien an dem Gebäude gegeben. Der erneute Vorfall ist der letzte einer Reihe von Angriffen auf Höhns Büro, an dem bereits mehrfach die Scheiben eingeworfen wurden.

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Veranstaltung: „Neonazis entgegentreten. Freiräume für Demokratie erstreiten“ von Bündnis 90 /Die Grünen am 17. Februar in Merseburg

Seit einem brutalen Neonaziangriff auf eine Gruppe alternativer Jugendlicher auf dem Gelände der Papiermühle Merseburg im Frühjahr 2010 engagieren sich junge Menschen in der Stadt für einen Treffpunkt, an dem sie geschützt und selbst organisiert Workshops, Lesungen und Konzerte veranstalten können, an dem Platz ist für Theaterprojekte und Proberäume und an dem sich Möglichkeiten für künstlerische und sportliche Aktivitäten aber auch für alltäglichen Austausch bieten.

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist am Donnerstag, dem 17.02.2011 von 16:30 bis 18:30 Uhr im Merseburger Ständehaus zu Gast, um mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen.

Wir laden Sie ein zu einer Veranstaltung, die notwendige Freiräume für junge Menschen in den Blick nimmt. Wir fragen nach dem Wert, den solche Freiräume für die Demokratie bedeuten. Und wir wollen wissen, welchen Beitrag demokratische Freiräume für eine aktive Auseinandersetzung mit Neonazis leisten können.

Programm der Veranstaltung

http://www.gruene-saalekreis.de/2011/02/09/neonazis-entgegentreten-freiraeume-fuer-demokratie-erstreiten

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser zu verweisen.