Die NPD sitzt bereits in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt ist die NPD mit 29 Mandaten in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Bei der Wahl am 20. März 2011 will sie die 5%-Hürde überspringen und in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen.
Parlamente nutzt die NPD v.a. als Bühne für ihre Selbstdarstellung und gezielte Provokationen. Sie will in den Parlamenten den Eindruck erwecken, es handele sich bei ihr um eine normale Partei. Aber das ist nur der äußere Schein.

Wer wissen will, wie die NPD und ihre Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) denken, wird nicht umhin kommen, sich mit ihren Inhalten auseinander zu setzen. Wer z.B. mit NPD-Leuten am Wahlkampfstand diskutieren will, für die empfiehlt es sich, sich vorher zu informieren und mit ihren Argumenten auseinander zu setzen.
Das haben wir bereits getan und die aktuellen Parteiprogramme und Publikationen der NPD (wie z.B. Wahlkampfzeitungen, die Parteizeitung „Deutsche Stimme“ und zahlreiche Flugblätter) gelesen und analysiert.
Daraus fassen wir hier die wichtigsten Argumente gegen die NPD zusammen.

Das Menschenbild der NPD ist nicht das Menschenbild des Grundgesetzes und der Menschenrechte.
Unser Grundgesetz setzt die menschenrechtlichen Standards gleich an den Anfang. Im ersten Artikel heißt es: „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Die Menschenwürde und die Menschenrechte sind im Grundgesetz also an keine Bedingungen oder Voraussetzungen gebunden, sondern gelten ausnahmslos für jeden Menschen.

Für die NPD ist die Menschenwürde jedoch an die ethnische Abstammung gekoppelt.
Im aktuellen Parteiprogramm heißt es dazu: „Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft.“ An anderer Stelle schreibt sie vom „… Dogma[s] der angeblichen Gleichheit aller Menschen…“ Für die NPD ist damit das Volk wichtiger als das Individuum. Der Mensch existiert für die NPD nicht an sich, sondern nur als Teil eines Volkes.

Objektive Menschenrechte gibt es für die NPD nicht. Wichtiger als die Menschenrechte ist für die NPD das eigene Volk und die „eigene Rasse“.

Die NPD lehnt das Grundgesetz in der bestehenden Form ab. Die NPD will das Grundgesetz und damit die Gültigkeit grundlegender Menschenrechte abschaffen und an seine Stelle eine Verfassung setzen, in der die Meinungsvielfalt beschnitten würde, ganze Bevölkerungsgruppen entrechtet und ausgeschlossen sowie autoritäre Führerstrukturen etabliert würden.

Auch wenn sie sich demokratisch gibt und mit dem Schlagwort „Demokratie“ Wahlkampf macht: Die NPD lehnt die Prinzipien der Demokratie grundsätzlich ab.
Nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag 2004 erläuterte Parteichef Udo Voigt im Interview mit der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“: „Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat.“1 Die NPD nutzt die Demokratie, um die Demokratie abzuschaffen.

Die NPD will einen völkischen Nationalstaat.
Die Forderung „Deutschland den Deutschen“ ist eine Überschrift im aktuellen Parteipro-gramm der NPD. In ihrer Wahlkampfzeitung fordert sie: „Deutsche Interessen zuerst!“ Die Partei definiert Volk dabei biologisch und ethnisch, also auf Abstammung und Herkunft basierend. An die Volkszugehörigkeit wird auch alles andere gekoppelt wie z.B. die Sozialgesetzgebung oder Rentenzahlungen. In einer Broschüre für ihre Kandidat/innen und Funkti-onsträger/innen schreibt sie: „… Demokratie ist immer an ein konkretes, homogenes Staatsvolk gebunden und somit nur als Nationaldemokratie authentisch.“2

Die NPD ist ausländerfeindlich und rassistisch.
Sie ist gegen die Integration und fordert eine Sondergesetzgebung für Ausländer/innen mit dem Ziel einer Ausweisung aller Ausländer/innen, einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und die Schaffung eines deutschen Nationalstaates.3
Das aktuelle Parteiprogramm fordert für die Staatsbürgerschaft das Abstammungsprinzip, eine Beendigung aller Integrationsbemühungen und eine gesonderte „Ausländersozialgesetzgebung“ sowie ethnisch getrennte Schulklassen. Integration hält sie für „Völkermord“. Ziel ihrer Politik ist eine – wie sie es nennt – „Ausländerrückführung“. Das Grundrecht auf Asyl, das politisch Verfolgten Schutz gewährt, will die NPD komplett abschaffen.

Die NPD ist antisemitisch.
Obwohl es die NPD meist nicht so offen und direkt formuliert, v.a. nicht, wenn sie seriös aussehen und Wahlen gewinnen will: Jüdinnen und Juden gehören für sie nicht zum deutschen Volk und damit auch nicht in die Bundesrepublik. Wie auch andere Rechtsextreme glaubt die NPD, „die Juden“ würden im Geheimen die Fäden in der Weltpolitik ziehen, die Politik befinde sich „im Würgegriff der Israel-Lobby“.4 Deshalb wird gerne auch der Nahostkonflikt von der NPD benutzt, um einseitig gegen Israel (in den Augen der NPD „der Judenstaat“) Position zu beziehen.
Auch der „Zentralrat der Juden in Deutschland“, die Interessenvertretung von jüdischen Gemeinden, muss immer wieder als Feindbild herhalten.

Die NPD hetzt gegen den Islam und Muslime.
Auch wenn die NPD sich gerne mit Islamisten gegen Israel und das Judentum verbündet, hetzt sie immer wieder v.a. gegen hier lebende Muslime. So bezeichnete der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel Mädchen mit Kopftuch als „orientalische Schleiereulen“.5 Eine aktuelle Kampagne der NPD Nordrhein-Westfalen heißt „Wir oder Scharia!“ Auch nutzt sie gerne Konflikte um Moscheebauten für ihre Zwecke, fordert ein Bauverbot für Minarette und schürt Angst vor einer angeblichen Islamisierung.

Die NPD relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus.
Regelmäßig nutzen Rechtsextreme (und die NPD ist immer mit dabei) die Jahrestage der alliierten Bombardierungen für ihre sog. „Trauermärsche“ (wie z.B. zum 16. Januar in Magdeburg, zum 13. Februar in Dresden oder zum 7. März in Dessau). Diese Gleichsetzung der Opfer der Luftangriffe mit den Ermordeten in den Konzentrations- und Vernichtungslagern soll den Holocaust verharmlosen. Damit wird der Vernichtungscharakter der deutschen Kriegsführung im Zweiten Weltkrieg verschwiegen, Fragen nach Schuld und Verantwortung werden verdreht.
In ihren offiziellen Schriften leugnet die NPD den Holocaust nicht, aber deutlich versucht sie, die Geschichte des Nationalsozialismus und die Verbrechen im Holocaust zu relativieren. Deswegen kritisiert sie auch die Erinnerung an den Nationalsozialismus als „Schuldkult“ und verteidigt „die tapfere Haltung der deutschen Soldaten aller Zeiten“. Laut Parteiprogramm war der 8. Mai 1945, an dem der Zweite Weltkrieg beendet wurde, kein Tag der Befreiung, sondern „der Niederlage und Besetzung unseres Landes“.

Die NPD und die JN kooperieren mit gewaltbereiten Neonazi-Kameradschaften.
Die NPD in Sachsen-Anhalt unter Spitzenkandidat Matthias Heyder legt derzeit großen Wert darauf, die eher aktionistisch orientierten Rechtsextremen aus den Kameradschaften an die Partei zu binden. Die Verbindungslinien zwischen Partei und Kameradschaften sind z.T. auch personell: So war z.B. Michael Schäfer, NPD-Abgeordneter im Kreistag Harz, einer der Anführer der Kameradschaft „Wernigeröder Aktionsfront“.

Warum ist die NPD dann nicht verboten?
Für ein Verbot von Parteien gibt es – zu Recht – hohe Hürden:
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sind verfassungswidrig“
(Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz).
Um eine Partei zu verbieten, reicht es also nicht, dass sie gegen Gesetze oder Menschenrechte verstößt. Sondern dazu muss man nachweisen, dass sie aktiv gegen das Grundgesetz handelt. 2003 wurde ein „Verbotsverfahren“ gegen die NPD eingeleitet, indem die Bun-desregierung und der Bundesrat zusammen einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es jedoch ab, über die NPD zu urteilen, solange Verbindungspersonen des Verfassungsschutzes (sog. „V-Leute“) in Bundes- und Landesvorständen der NPD vertreten seien. Damit wurde also nicht über die Frage entschieden, ob die NPD gegen das Grundgesetz handelt.
Ob ein neuer Antrag für ein Verbotsverfahren gestellt wird, wird derzeit geprüft.

Fazit
Die Tatsache, dass die NPD legal = juristisch nicht verboten ist, sagt nichts darüber aus, ob sie auch legitim, also berechtigt ist.
Das Urteil des Innenministers von Sachsen-Anhalt über die NPD ist eindeutig:
„die NPD ist unstreitig eine Bedrohung für unsere Demokratie. Wo sie auftritt …, stellt sie die Werte einer offenen Gesellschaft in Frage, hetzt gegen Andersdenkende und Ausländer, verleugnet die Verbrechen der NS-Diktatur und schürt antisemitisches Gedankengut.6
All das ist Grund genug, sich gegen die NPD und ihr Gedankengut zu engagieren, und sich dafür einzusetzen, dass sie am 20. März 2011 nicht in den Landtag gewählt wird.

  1. Interview mit Udo Voigt, Junge Freiheit vom 24.09.2004, 3. [zurück]
  2. NPD-Parteivorstand: Argumente für Kandidaten & Funktionsträger, Berlin 2006, 32. [zurück]
  3. Vgl. NPD-Parteiprogramm 2010 und zahlreiche NPD-Flugblätter. [zurück]
  4. Vgl. z.B. Deutsche Stimme 9/2010, 11. [zurück]
  5. Presseerklärung der NPD Sachsen, 25.11.2010. [zurück]
  6. Vorwort in: Ministerium des Innern das Landes Sachsen-Anhalt (Hg.): Verfassungsfeind NPD, 2. [zurück]